Ich bezweifel auch, dass man ernsthaft über ein so großes Werk wie den Lissabon-Vertrag vernünftig abstimmen kann. Da sind so viele unterschiedliche politische Ziele reingerutscht und auch so viele den Deutschen systemfremde Elemente drinnen (Aushebelung des Parlaments durch die Regierung, Militäreinsätze ohne Parlamentsbeschluss, fehlendes Demokratieprinzip, Festlegung der Wirtschaftsordnung, bewusste Aufrüstung, usw.)

Das Hauptproblem wird wohl sein, dass das BVerfG nie so gerne das entscheidende Rätchen spielen will; diese sog. “Zurückhaltung” in politischen Fragen wieder einmal. Immerhin haben 2/3 des Bundestags und 2/3 des Bundesrats dem zugestimmt. Sollen jetzt 8 Richter das Ganze stoppen und damit das Ende des “Reformprozesses” einläuten?

Vielleicht. Vielleicht auch nicht. Hängt wohl vom Mut ab. Gute Gründe gibt es sicherlich für beide Seiten, wobei ich die “harten” Gründe von Gauweiler schon ziemlich bedrückend finde. Aber das wurde in ähnlicher Form ja auch schon bei der Anhörung zu Solange II vorgetragen.

Was ich aber am ganzen Prozess nicht verstehe: Warum müssen es imemr diese Mammut-Verträge sein? Wäre ein Reformprozess nicht viel erfolgreicher, wenn man kontinuierlich reformieren würde (erst Abstimmungsmodi, dann Parlamentsbedeutung, usw). Diese Riesenverträge, die kein Mensch in Gänze durchschaut, haben den faden Beigeschmack des schlechten Kompromisses, der durch ein paar optische Änderungen (“mehr Subsidiarität, mehr Parlament”) Dinge reinschmuggeln will, die sonst nicht möglich wären (europäische (Auf)Rüstungsagentur zB).

Nunja, es ist wie es ist. Ich vermute, dass das BVerfG das schon irgendwie hinbiegen wird. Schließlich bieten ja 2 Verhandlungstage Gelegenheit eine passende Begründung für das Zustimmen zur Verfassungskonformität zu entwickeln.