Kommentare zu: BVerfG: Mündliche Verhandlung über Lissabonn-Vertrag http://www.internet-law.de/2009/02/bverfg-mundliche-verhandlung-uber-lissabonn-vertrag.html Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0 Thu, 09 Feb 2012 16:18:12 +0000 hourly 1 http://wordpress.org/?v=3.2.1 Von: Pavement http://www.internet-law.de/2009/02/bverfg-mundliche-verhandlung-uber-lissabonn-vertrag.html/comment-page-1#comment-6057 Pavement Wed, 04 Feb 2009 15:28:00 +0000 http://internet-law.de/2009/02/bverfg-mundliche-verhandlung-uber-lissabonn-vertrag.html#comment-6057 Der Rat besteht aus Vertretern der Regierungen der Mitgliedsstaaten, ist also ein Exekutivorgan, das gesetzegbend tätig ist. Das ist nicht vereinbar mit unserer Vorstellung von Gewaltenteilung. Die Gesetzgebung muss daher uneingeschränkt in der Hand gewählter Abgeordneter liegen. <br /><br />Das Demokratieprinzip und der Gewaltenteilungsgrundsatz waren im Mittelalter noch unbekannt. Der Rat besteht aus Vertretern der Regierungen der Mitgliedsstaaten, ist also ein Exekutivorgan, das gesetzegbend tätig ist. Das ist nicht vereinbar mit unserer Vorstellung von Gewaltenteilung. Die Gesetzgebung muss daher uneingeschränkt in der Hand gewählter Abgeordneter liegen.

Das Demokratieprinzip und der Gewaltenteilungsgrundsatz waren im Mittelalter noch unbekannt.

]]> Von: DarthCode http://www.internet-law.de/2009/02/bverfg-mundliche-verhandlung-uber-lissabonn-vertrag.html/comment-page-1#comment-6058 DarthCode Tue, 03 Feb 2009 11:53:00 +0000 http://internet-law.de/2009/02/bverfg-mundliche-verhandlung-uber-lissabonn-vertrag.html#comment-6058 So sehr ich Ihre Blog-Einträge ansonsten schätze, aber was die europäische Integration angeht, haben Sie ziemlich mittelalterliche Ansichten. Selbstverständlich sind sowohl der Rat als auch die anderen Organe demokratisch legitimiert. Und immerhin ist der Vertrag von Lissabon eine erhebliche Verbesserung der Rechtslage. Gravierend sind auch nationale Demokratiedefizite (Formulierung von Gesetzentwürfen durch Lobbyisten, Entscheidungen, die nicht nach der Sache, sondern nach Parteibuch getroffen werden, vollkommen rechtsstaatswidrige Privatisierungen usw. usw.) - über die redet nur keiner.<br /><br />Gleiches in der Judikative - Gerade in den letzten Jahren hat sich häufiger der EuGH als Verteidiger der Freiheit gezeigt, als das BVerfG.<br /><br />Dass im Übrigen die <i>besseren</i> Entscheidungen auf Ebene des Nationalstaats getroffen werden, wäre auch noch zu beweisen. Ich denke, in Sachen Output-Legitimation stehen sich EU und Nationalstaat jedenfalls in nichts nach.<br /><br />Eine gesellschaftliche Debatte wird es sicherlich nicht geben. Es interessiert sich ja heute doch niemand mehr für irgendwas, sieht man vom Dschungel-Camp, DSDS und den Topmodels ab. So sehr ich Ihre Blog-Einträge ansonsten schätze, aber was die europäische Integration angeht, haben Sie ziemlich mittelalterliche Ansichten. Selbstverständlich sind sowohl der Rat als auch die anderen Organe demokratisch legitimiert. Und immerhin ist der Vertrag von Lissabon eine erhebliche Verbesserung der Rechtslage. Gravierend sind auch nationale Demokratiedefizite (Formulierung von Gesetzentwürfen durch Lobbyisten, Entscheidungen, die nicht nach der Sache, sondern nach Parteibuch getroffen werden, vollkommen rechtsstaatswidrige Privatisierungen usw. usw.) – über die redet nur keiner.

Gleiches in der Judikative – Gerade in den letzten Jahren hat sich häufiger der EuGH als Verteidiger der Freiheit gezeigt, als das BVerfG.

Dass im Übrigen die besseren Entscheidungen auf Ebene des Nationalstaats getroffen werden, wäre auch noch zu beweisen. Ich denke, in Sachen Output-Legitimation stehen sich EU und Nationalstaat jedenfalls in nichts nach.

Eine gesellschaftliche Debatte wird es sicherlich nicht geben. Es interessiert sich ja heute doch niemand mehr für irgendwas, sieht man vom Dschungel-Camp, DSDS und den Topmodels ab.

]]>